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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Prozeßkostenhilfe - Beschwerdefrist - Begründung - Versäumnis - Wiedereinsetzung

Papierfundstellen

• BAGE 43, 297
• NJW 1984, 941
• MDR 1984, 84
• BB 1984, 788
• JR 1985, 176

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.03.1975 - IV ARZ (VZ) 29/74

  Reiseentschädigung an mittellose Partei

  Auszug aus BAG, 19.09.1983 - 5 AZN 446/83

  Besteht der Sinn dieser Bestimmung darin, daß dem Antragsteller seine Vermögenslosigkeit nicht zum Nachteil gereichen darf, muß man über Ziff. 1 der Bestimmung hinaus eine - einstweilige - Befreiung auch für alle diejenigen Kosten annehmen, die nach § 91 ZPO von der unterliegenden Partei zu tragen sind (vgl. zu § 115 ZPO a. F. BGHZ 64, 139, 142 f.), wobei freilich an die Notwendigkeit und die unmittelbare Verknüpfung von Auslagen mit dem Rechtsstreit strenge Anforderungen zu stellen sind; es ist nicht Sinn der Prozeßkostenhilfe, mittellosen Parteien eine besonders aufwendige Prozeßführung zu gestatten oder ihre außergerichtliche Interessenwahrung zu finanzieren (Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Auf1.1978, § 115 Rz 3; vgl. LG Stuttgart MDR 1973, 594; OLG Hamm MDR 1976, 319).
• OLG Hamm, 10.07.1975 - 6 W 18/75

  Auszug aus BAG, 19.09.1983 - 5 AZN 446/83

  Besteht der Sinn dieser Bestimmung darin, daß dem Antragsteller seine Vermögenslosigkeit nicht zum Nachteil gereichen darf, muß man über Ziff. 1 der Bestimmung hinaus eine - einstweilige - Befreiung auch für alle diejenigen Kosten annehmen, die nach § 91 ZPO von der unterliegenden Partei zu tragen sind (vgl. zu § 115 ZPO a. F. BGHZ 64, 139, 142 f.), wobei freilich an die Notwendigkeit und die unmittelbare Verknüpfung von Auslagen mit dem Rechtsstreit strenge Anforderungen zu stellen sind; es ist nicht Sinn der Prozeßkostenhilfe, mittellosen Parteien eine besonders aufwendige Prozeßführung zu gestatten oder ihre außergerichtliche Interessenwahrung zu finanzieren (Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Auf1.1978, § 115 Rz 3; vgl. LG Stuttgart MDR 1973, 594; OLG Hamm MDR 1976, 319).

• BGH, 19.06.2007 - XI ZB 40/06

  Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Zugleich sollte hierdurch die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte zum Lauf der Rechtsmittelbegründungsfristen nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe umgesetzt werden, wobei ausdrücklich auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in NJW 1984, 941 (zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a Abs. 3 ArbGG) und des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 17. April 2002 - 3 B 137/01, DVBl. 2002, 1050 ff. (zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) Bezug genommen wurde.

  Andernfalls wäre die mittellose Partei genötigt, das Rechtsmittel zu begründen, bevor sie weiß, ob ihr wegen Versäumung der Einlegungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird (vgl. BAGE 43, 297, 298 = NJW 1984, 941).

• KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn und Dauer der …

  Die Änderung setzt damit eine Rechtsprechung der Obersten Bundesgerichte zum Lauf der Rechtsmittelbegründungsfristen nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe um (vgl. BAG NJW 1984, 941; BVerwG, Beschluss vom 17. April 2002, Aktenzeichen: 3 B 137/01, DVBl. 2002, 1050 ff.) Beide Gerichte haben entschieden, dass im Falle der Versäumung der Begründungsfrist der unbemittelten Partei eine Frist von einem Monat zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zur Verfügung steht.

  Sowohl das Bundesarbeitsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht haben im Rahmen des Wiedereinsetzungsverfahrens nicht eine Frist von zwei Monaten zur Begründung als sachgerecht erachtet, sondern haben sich bei der Annahme einer einmonatigen Frist von dem Gedanken leiten lassen, dass einem Beschwerdeführer, wenn er die Frist zur Einlegung der Beschwerde voll ausschöpft, nur noch ein weiterer Monat für die Begründung verbleibt (BAG NJW 1984, 941 und BVerwG DVBl. 1050).

  Hiergegen kann auch nicht eingewendet werden, dass ein Rechtsmittelführer genötigt werde, das Rechtsmittel zu begründen, bevor er weiß, ob ihm wegen der Versäumung der Einlegungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird (BAG NJW 1984, 941, 943).

• BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe zur …

  Zum einen wurde - in Anlehnung an die Rechtsprechung anderer oberster Gerichtshöfe des Bundes zu den dortigen Verfahrensordnungen - in Betracht gezogen, dem im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren erfolgreichen Rechtsmittelführer nach der Zustellung des Beschlusses über die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung seines Rechtsmittels jedenfalls die Frist zu belassen, um welche die im Gesetz vorgesehene Begründungsfrist die Einlegungsfrist überschreitet (…vgl. hierzu BSG SozR 1500 § 67 SGG Nr. 13 und SozR 1500 § 164 SGG Nr. 9; BVerwGE 36, 340, 345 ff.; BAGE 43, 297, 298 f.).

 
• BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02

  Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  des Bundesarbeitsgerichts zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a Abs. 3 ArbGG (NJW 1984, 941).
• BGH, 05.07.2007 - V ZB 48/06

  Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur …

  Er hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1984, 941) und des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ 2002, 992) aufgreifen wollen (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 15/1508 S. 17).
• BAG, 26.01.2006 - 9 AZA 11/05

  Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung - Nichtzulassungsbeschwerde

  Aus diesem Grund muss er bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist alle Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe schaffen (vgl. BAG 19. September 1983 - 5 AZN 446/83 - BAGE 43, 297; BGH 18. Oktober 2000 - IV ZB 9/00 - NJW-RR 2001, 570; BFH 13. Juli 2005 - X S 13/05 (PKH) -).
• BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02

  Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung

  Allenfalls könnte unbeschadet dieser Unabhängigkeit der Beschwerdebegründungsfrist von dem Lauf der Beschwerdefrist in Betracht kommen, einem Kläger, dem wegen der Versäumung der Beschwerdeeinlegungsfrist Wiedereinsetzung gewährt worden ist, in Fortentwicklung der den Fristvorschriften des § 116 FGO zugrunde liegenden Rechtsgedanken im Anschluss an die Zustellung des Beschlusses, durch den dieses geschehen ist, eine Frist von einem weiteren Monat für die Begründung der Beschwerde einzuräumen (so Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Beschluss vom 18. März 1992 5 B 29.92, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1992, 974; Bundesarbeitsgericht --BAG--, Beschluss vom 19. September 1983 5 AZN 446/83, BAGE 43, 297;… Bundessozialgericht --BSG--, Beschluss vom 20. Oktober 1977 1 BA 55/77, SozR 1500 § 164 Nr. 9;… Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 133 Rdnr. 62).
• BFH, 18.05.1994 - I R 111/93

  Revisionsbegründungsfrist nach beantragter Wiedereinsetzung wegen Versäumung der …

  Dieser Rechtsprechung haben sich im Ergebnis der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs - BGH - (vgl. Beschluß vom 8. Januar 1982 2 StR 751/80, BGHSt 30, 335; bestätigt mit Beschluß vom 25. Oktober 1989 2 StR 459/89, BGH-Rechtsprechung, StPO, § 345 Abs. 1 Fristbeginn 3), das Bundessozialgericht - BSG - (Entscheidungen vom 20. Oktober 1977 1 BA 55/77, Monatsschrift für Deutsches Recht 1978, 171;… vom 10. Mai 1978 7 BAr 18/78, SozR 1500, § 67 Nr. 13 unter "Fortführung" der Entscheidung des BSG vom 29. Oktober 1958 11/8 RV 1301/56, BSGE 8, 207) und das Bundesarbeitsgericht - BAG - (Entscheidung vom 19. September 1983 5 AzN 446/83, BAGE 43, 297) für den Fall eines vorangegangenen Prozeßkostenhilfeverfahrens angeschlossen.

  Etwas anderes soll nach der Rechtsprechung des BVerwG und des BAG nur noch dann gelten, wenn dem Antrag auf Wiedereinsetzung ein selbständiges Verfahren (Prozeßkostenhilfeverfahren) vorangegangen ist (vgl. BVerwG-Beschluß vom 18. März 1992 5 B 29/92, NJW 1992, 2307;… BVerwG-Beschluß vom 2. April 1992 5 C 24/91, Buchholz, a. a. O., 310, § 139 VwGO Nr. 84; BAG in BAGE 43, 297).

• BFH, 04.09.2002 - XI R 67/00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  cc) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) soll allerdings einem Rechtsmittelführer, der PKH beantragt und deshalb die Frist für die Einlegung des von ihm beabsichtigten Rechtsmittels versäumt hat, dann, wenn ihm nach der Bewilligung von PKH wegen dieser Versäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, für die Begründung des Rechtsmittels eine weitere Frist von einem Monat zur Verfügung stehen (BVerwG-Beschluss vom 18. März 1992 5 B 29.92, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 2307, unter Verweis auf Bundessozialgericht --BSG-- und Bundesarbeitsgericht --BAG--; BVerwG-Beschluss vom 2. April 1992 5 C 24.91, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 139 Nr. 84, m.w.N.; ebenso BAG, Beschluss vom 19. September 1983 5 AZN 446/83, BAGE 43, 297).
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZN 294/11

  Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung

  Die (bisherige) Rechtsprechung, nach welcher die Frist zur Nachholung der Begründung des Rechtsmittels für eine mittellose Partei nicht bereits mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe, sondern erst mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des versäumten Rechtsmittels gewährenden Beschlusses beginnt (so für die Zeit vor Inkrafttreten von § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO BAG 19. September 1983 - 5 AZN 446/83 - BAGE 43, 297; auch unter Geltung von § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO weiterhin BGH 26. Mai 2008 - II ZB 19/07 - zu II 2 d der Gründe, NJW-RR 2008, 1306; zweifelnd BGH 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05 - zu II 2 b cc der Gründe, NJW-RR 2008, 1313) , ist auf Anträge einer nicht mittellosen Partei nicht übertragbar (BGH 17. Mai 2010 - II ZB 12/09 - zu II 3 b der Gründe, WM 2010, 1521) .
• BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 29.92

  Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Versäumung der …
• BAG, 12.02.1997 - 5 AZN 1106/96

  Nichtzulassungsbeschwerde und Prozeßkostenhilfe
• OLG Stuttgart, 23.05.2006 - 5 U 78/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist gegen …
• BAG, 26.07.1988 - 1 ABN 16/88

  Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzungsantrag
• OLG Hamburg, 30.10.2006 - 3 Ws 134/06

  Klagerzwingung, Antragsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
• BSG, 16.04.2008 - B 8 SO 41/07 B
• BSG, 07.09.2009 - B 4 AS 57/09 B